Parlamentarische Initiativen

Ohne klare Rechtsgrundlage zwingt der Zoll Unternehmen, die bevorzugte Abfertigungsverfahren erhalten wollen zum Abgleich ihrer Belegschaften und ihrer Geschäftspartner im Ausland mit den Terrorlisten der EU und UN. Die Anfrage soll helfen den Sachstand zu klären.

Die KA beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und europarechtlichen Anforderungen bspw. durch die Rechtsprechung des EuGH und die Familienzusammenführungs-Richtlinie. Die Fragestellerin wiederholt etliche der bereits in Bundestagsdrucksache 17/2816 formulierten Fragen, da die Bundesregierung diese weder umfassend noch konkret sondern lediglich ausweichend beantwortet hat.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine ganze Reihe von Evaluierungsvorhaben für den Bereich der Inneren Sicherheit angekündigt. Bisher ist nichts geschehen. Ziel der Anfrage ist die Veröffentlichung einer verbindlichen Darstellung von Inhalten, Methoden und gesetzlichen Pflichten für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch die Bundesregierung.

Wir fragen die Bundesregierung wie sie eine konsequente Anwendung der geltenden Regelungen für Kunst am Bau beim Flughafenneubau BBI sichert. Nach unseren Informationen ist deren Anwendung bei diesem Großvorhaben nicht gesichert, so bleibt z.B. die für Kunst am Bau vorgesehene Summe weit unter den in der "Kunst am Bau"-Richtlinie enthaltenen Vorgaben.

Die Kommission hat im Juli den Vorschlag für eine europäische Saisonarbeiterrichtlinie vorgelegt, mit der die saisonale Beschäftigung Drittstaatsangehöriger in der EU erleichtert und ihre Rechte gestärkt werden sollen. Kritisch zu sehen sind hieran sowohl das Migrationskonzept als auch die sozialpolitischen Auswirkungen.

Der Einsatz von Opfern des politischen Unrechts in der DDR ist angemessen zu würdigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nicht weit genug, da danach nur finanziell Bedürftige anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird der damaligen Lebensrealität nicht gerecht.

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen zum Jahresende 2010 aus. Der Antrag gibt die Position der LINKEN zur Neugestaltung der Bundesprogramme wider und fast unsere Vorschläge zur staatlichen Untertstützung in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zusammen. Zudem wendet er sich gegen die von der Bundesregierung geplante Umwandlung der Programme in so genannte "Anti-Extremismus-Programme".