Parlamentarische Initiativen

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter. Die Linke erfragt das Ausmaß dieser Straf- und Gewalttaten und will wissen, inwieweit auch V-Leute daran beteiligt sind.

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.