Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Drogenbekämpfungstrategie in Afghanistan ist widersprüchlich. Die vom Schlafmohnanbau wirtschaftlich abhängige Bevölkerung leidet als erste unter der Drogenbekämpfung, während Drogenhändler und Regierungsbeamte weiter den Großteil der Profite erhalten. Inwiefern unterstützen Bundeswehr und ISAF die (para-)militärische Drogenbekämpfung und wie sollen bei dieser zivile Opfer ausgeschlossen werden? Welche Rolle spielt die Korruption im afghanischen Drogenhandel und wie soll ihr begegnet werden?

Auf Initiative der Spanischen Regierung soll die Anzahl der Mitglieder des EP erweitert werden. Inzwischen hat der Rat der EU beschlossen, eine Regierungskonferenz dazu einzuberufen. Dabei soll als eine Möglichkeit auch die Variante einbezogen werden, die zusätzlichen MdEP durch die nationalen Parlamente aus den eigenen Reihen zu bestimmen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und ist auch im Beschluss des Bundestags vom 6. Mai für bedenklich erklärt worden.

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

Angesichts der Krise und der Notwendigkeit, dass EU-Vertragsrecht zu reformieren, macht es keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts sei und einen neuen Zehn-Jahres-Plan auszumalen, der mit den Realitäten nicht zu tun hat. Das geht es um mehr, da noch nicht einmal das Scheitern der Lissabon-Stratergie von 2000 - 2010 aufgearbeitet wurde.

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hiervon ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“. Hier übt die Bundespolizei gemeinsam mit paramilitärischen Gendarmeriekräften Fähigkeiten wie ”Aufstandsbekämpfung”.

Die Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen ist zur Zeit in Rumänien nicht sichergestellt. Dies könnte den Tod zahlreicher Menschen zur Folge haben. Nichtregierungsorganisationen machen lokale Behörden und die rumänische Regierung für die Situatione verantwortlich. Zudem mahnen sie den Bruch internationaler Abkommen an.