Parlamentarische Initiativen

Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.

Nach Berichten über den Einsatz so genannter V-Leute in der Fußball-Fanszene fragt die Linksfraktion nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über diese Überwachungsmaßnahmen, nach der Beteiligung von Bundespolizei und BKA sowie nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Fußballfans.

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.

Der Beschluss des Haushaltsauschusses keine Abteilung des Bundesamtes für Risikobewertung in Neurrupin zu eröffnen, hat in der Region große Enttäuschung hervorgerufen. Jahrelang war dies von Politikern unterschiedlicher Coleur versprochen worden. Damit sollte die Verlagerung des Friedrich-Loeffler-Instituts auf die Insel Riems teilkompensiert werden. Die Linksfraktion hinterfragt nun Kosten, nicht enstandene Arbeitsplätze und mögliche Alternativen der Entscheidung.

Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit deren Verbreitung Schritt. So stellen manipulierte Apps in zunehmenden Maße ein großes Sicherheitsrisiko dar, gegen das die Bundesregierung mit Appellen an die Anbieter reagiert.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte im September 2012 in einem 20-seitigen Bericht, dass es bei den in Berlin zwischen 2009 und 2011 vorgenommenen Funkzellenabfragen zu gravierenden Mängeln bei der Durchführung kam. Kritisiert wurden u.a. Häufigkeit, Unverhältnismäßigkeit, Uneffektivität und Umgang mit den aus Funkzellenabfragen erworbenen Daten. Die Anfrage soll Aufschluss über Umfang, Mängel und Konsequenzen aus der Kritik an der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bringen.

Weiterhin bestehen große Defizite in der praktischen Umsetzung des Flüchtlingsschutzes von Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen und in Deutschland Asyl beantragen. So können Frauen im Asylverfahren nicht einfach ein Frauenhaus aufsuchen, wenn es außerhalb ihres zugewiesenen Landkreises liegt. Im Asylverfahren wird ihnen mit größter Skepsis begegnet. DIE LINKE fragt nach diesen Verfahrensweisen im Asylverfahren genauer nach.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Versicherungen besitzen und speichern Unmengen von sensibelsten Daten. Aufgrund einiger Vorfälle in den letzten Jahren stellt sich die Frage, ob sie in der Lage und Willens sind, den sachgemäßen Umgang mit den Daten zu gewährleisten. Auch in seinem 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010 stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass „die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran (kommt).“ Die Antwort soll Aufschluss über die Datenschutzentwicklung geben.