Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2008 sind dafür in den Bundeshaushalt 3 Mrd. € einzustellen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Die Einnahmen der Steuer sind erstens dafür zu verwenden, Haushalten mit niedrigem Einkommen einen finanziellen Ausgleich für die rasant gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zweitens sind sie für einen „Energiesparfonds“ sowie die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird ausgebaut.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Stadtumbauprozess in den neuen Bundesländern hat aufgrund fortgesetzten demografischen Wandels und enormem Anpassungsdruck auf Wohnungsbestand und kommunale Infrastruktur weiterhin eine derartige Bedeutung, die keine Kürzung der Fördermittel rechtfertigt.

hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Von der Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, die Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Modernisierung von Heizungsanlagen, bis zur Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten für den/die Mieter_in. CO2-Gebäudesanierungsprogramme haben viele positive Effekte und müssen dem entsprechend mehr gefördert werden.

hier: hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit
Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern bestehen immer noch erhebliche Unterschiede. Der Bund will als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir fragen - mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - ob und auf welche Weise der Bund als Arbeitgeber aktiv geworden ist.

Die KA hat den Zweck, die statistischen Spielereien mit dem angeblich drastischen Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer skandalisieren, die ein wesentlicher Teil der öffentlichen Legitimationsstrategie für die Rente ab 67 ist.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach Ankündigungen der Leiterin der Stelle, Dr. Martina Köppen, bei der Umsetzung des AGG mit der Wirtschaft zu kooperieren, fragt DIE LINKE. nach den Strategien, mit denen diese Zusammenarbeit erreicht werden soll und den Erfolgschancen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Qualität der Einzelfallberatung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger.

Offenlegung der nicht beachteten Folgekosten von transgenen Pflanzen für Dritte und die Gesellschaft. Diese stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen dieser Risikotechnologie. Die VW-Aspekte summieren sich mit Umwelt- und Gesundheitsaspekten zu einer klaren Ablehnung der Agro-Gentechnik.