Parlamentarische Initiativen

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine Erhöhung der studentischen Einnahmen, z.B. durch ein bedarfsgerechtes BAföG geboten, sondern auch die bedarfsgerechte Bereitstellung günstigen Wohnraumes geboten.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Künftig kann nicht nur die Übernahme einzelner Worte aus einem Presseerzeugnis eine Rechtsverletzung darstellen, sondern auch die bloße Wiedergabe von Links, die, wie es heute üblich ist, im Pfad der URL die Überschrift eines Pressebeitrags enthalten.

Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) ist ein weiteres Gremium geschaffen worden, in dem Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen miteinander austauschen. DIE LINKE kritisiert die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit, weil das Trennungsgebot untergraben wird. Eine effektive Kontrolle der Arbeit der im GETZ versammelten Behörden ist nicht gewährleistet, auch eine sachliche Begründung für die Thematisierung verschiedenster Phänomenbereiche fehlt.

Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen deutlich unter den von Bundesministerin Schavan formulierten Erwartungen an das Gesetz liegen.

Den Verlautbarungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen zufolge nimmt die Gewalt bei Fußballveranstaltungen zu. Fanverbände und Fußballvereine kritisieren, dass dieser Annahme keine fundierten Zahlen zugrunde liegen. DIE LINKE fragt nach, welche Zahlen der Bundesregierung vorliegen, welchen Druck sie auf die Verbände ausgeübt hat, restriktive Maßnahmen, wie sie im DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis" vorgeschlagen werden, umzusetzen und wie sie zum Dialog mit Fans steht.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen und den Ausbau der Bildungsförderung.