Parlamentarische Initiativen

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.

DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet. Einwanderung soll vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten ausgestaltet werden. So muss das Recht auf Familiennachzug gestärkt werden, es braucht eine wirksame Bleiberechts- und Härtefallregelung. Im Bereich der Arbeitsmigration soll ein Beratungsgremium Modelle für eine Migration im allseitigen Interesse entwickeln.

Deutschland soll, 25 Jahre nach Beginn des Genozids in Ruanda, endlich seine Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen-, und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda umfassend aufarbeiten.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab.

Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich.

Die im Zuge des Syrienkriegs entstandene demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird aktuell durch das türkische und das syrische Regime bedroht. Obwohl die Bundesregierung die syrischen Kurden als militärische Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang kaum politische und wirtschaftliche Unterstützung, um die Situation zu stabilisieren. DIE LINKE erkundigt sich nach den Gründen und den politischen Rahmenbedingungen für Stabilisierungshilfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

Eritrea ist weiterhin geprägt von Korruption, Gewalt und Menschrechtsverletzungen. Nach dem Friedensvertrag mit Äthiopien strebt das Land nach einer "Normalisierung" seiner internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach dem Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte in Eritrea. Der Abbau des Sanktionsregimes darf nicht dazu führen, dass die europäische Abschottungspolitik das Land in eine neue Militarisierungsspirale treibt.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die EU ein „umfassendes und operatives“ Paket gegen „Schleusernetze“ veröffentlicht. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Auch im Rahmen der Krisenreaktion und im „Budapest-Prozess“ ist die EU mit Migrationskontrolle befasst. Die ungarische Regierung hat eine dort geplante Erklärung und einen Aktionsplan blockiert.