Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.

Seit mehr als drei Jahrzehnten werden in Deutschland wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit dem direkten und oft korrektiven Einfluss des Staates entzogen. Das Ausmaß und die Folgen der Privatisierungspolitik der Bundesregierung bleiben mangels hinreichender empirischer Daten undurchsichtig. Während die Vorzüge für Investoren offensichtlich sind, sind die Vor- und Nachteile für den Staat und der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger fragwürdig.

Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.

Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

Umsatzsteuer-Karussellbetrug ist seit langem bekannt und führt europa- wie deutschlandweit zu hohen Steuerausfällen. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug verfingen nicht. Es soll mit der Kleinen Anfrage das mediale Interesse infolge der Grand-Theft-Europe-Reportage weiter befeuert werden, indem wir insbesondere die Haltung der Bundesregierung zu diversen Betrugsbekämpfungsvorschlägen abfragen.

Der Ausfall der Rückzahlung des Entwicklungsdarlehens zulasten des Bundeshaushaltes (aktuell ca. 630 Millionen Euro) ist vertraglich (erfolgsabhängige Rückzahlbarkeit) zwischen der Bundesrepublik und dem Airbus Konzern festgelegt worden. Nachgefragt wird zur Verantwortlichkeit für die Formulierung der Vertragspassagen und den Folgen u.a. für laufende WTO-Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit von Subventionen in der Luftfahrtbranche.