Parlamentarische Initiativen

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Die Ampel blinkt dauergelb. Der Bundeshaushalt 2022, wie er von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, gießt eine Politik des Weiter so in Zahlen. Nirgends lässt sich erkennen, was der Koalitionsvertrag noch versprach: Als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten, das mehr Fortschritt wagen will, steht jedes Projekt dieser Koalition unter Dogma und Vorbehalt der Schuldenbremse.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wie viele Menschen befinden sich in welcher Steuerzone und wie viel Aufkommen entfällt auf die jeweilige Zone? Auf welchen Satz müssten Spitzen- und Höchststeuersatz beim Wegfall des Solis zur Kompensation erhöht werden?

m Rahmen sogenannter Minikredite tauchen immer wieder Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten - insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen - Kreditnehmer:innen tiefer in eine Verschuldungsfalle geraten lassen. Wir fragen insbesondere danach, inwieweit die bestehende Regulierung solcher teils wucherischen Minikredite unter Verbraucherschutzaspekten ausreichend ist.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über den Stand der Barrierfreiheit der Brandenburger Bahnhöfe bekommen und einen Ausblick, welche Maßnahmen geplant sind. Der Ausbau vollzieht sich, wie bei fast allen Bahnprojekten, zu langsam und es gibt immer wieder mediale Berichterstattung zu besonders gravierenden Mängeln. Diese wollen wir im Anschluss an unsere Anfrage skandalisieren.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf schnelles Internet und seine Rechtsdurchsetzung durch Verbraucher*innen festzuschreiben. Die Digitalisierung muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden. Die aktuell vorgeschlagene Mindestbandbreite an den Internetzugangsdienst (Download: 10 Mbit/s; Upload: 1,7 Mbit/s) ist unzureichend.