Parlamentarische Initiativen

Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, die gemeinsame Erklärung “Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft”. Diese stößt in Namibia und auch Deutschland auf Kritik.

Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Bundesrepublik an der Knowhow-Entwicklung von Atomwaffen beteiligt ist.

Das Programm "Perspektive Heimat" des BMZ verknüpft seit 2017 die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückkehrinitiativen des BMI, u.a. auch in Afghanistan. DIE LINKE fragt nach einer Bilanz des Programms am Ende der Wahlperiode, das wir seit Beginn stark kritisieren.

Im Herbst 2021 stehen auf EU-Ebene und im Bundestag wichtige Vorentscheidungen für die zukünftige Regulierung von fossilen Brennstoffen, namentlich Erdgas, an. Bisher existieren weder verbindliche Monitoring-Mechanismen für den Methanschlupf bei Erdgasinporten per Pipeline oder in Form von LNG oder die inländische Verarbeitung. Die anstehenden Regelungen haben weitreichende Konsequenzen für die Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir erfragen die inhaltlichen und organisatorischen Parameter.

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrich-tungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider hat sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit darauf festgelegt, dass die SSD nicht über die ohnehin schon bestehenden Regelndes Völkerrechts hinausgehe. Wir fragen nach.

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

Die Fregatte Bayern wurde am 2. August in ihr "Indo-Pacific Deployment" geschickt. Laut Verteidigungsministerin ist das ein „Zeichen für … Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“. Die Fregatte soll auch bei der US-Militärbasis auf Diego Garcia Station machen, der Hauptinsel des 1965 völkerrechtswidrig durch Großbritannien abgetrennten Chagos-Archipels. Zwei internationale Gerichtshöfe bestätigten, dass die Inseln zu Mauritius gehören. Großbritannien und die USA ignorieren das. i

Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir fragen zudem nach dem aktuellen Stand der Aufnahmen aus Afghanistan, insbesondere was Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten angeht, sowie nach der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF.

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen, Rumänien und in die Tschechische Republik. Fragen zur personellen Situation in den Behörden, welche die Umweltgesetze überprüfen sollen.

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern