Parlamentarische Initiativen

Das Bildungssystem ist unterfinanziert und sozial ungerecht. Eine bessere Finanzausstattung sowie eine bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer können von Bund und Ländern nur gemeinsam erreicht werden. Der Bildungsföderalismus muss neu justiert werden. DIE LINKE formuliert hierfür Eckpunkte und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Mit dem Antrag wird eine Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gefordert: Schutz für Kriegs-, Armuts- und Umweltflüchtlinge, gerechtes Asylverteilungssystem in der EU und effektiver Zugang für Flüchtlinge, Rücknahme der Sonderverfahrensregelungen im deutschen Asylrecht, Abschaffung obligatorischer Asyl-Widerrufsprüfungen, Schaffung eines regelmäßigen Resettlement-Aufnahmeverfahrens auf gesetzlicher Grundlage (implizit: Stärkung des UNHCR)

Trotz zahlreicher Liberalisierungsbemühungen sind Diskriminierungen im Sport immer noch stark ausgeprägt, sodass die bestehende sexuelle Vielfalt unsichtbar bleibt. Lesbische und schwule Sportlerinnen und Sportler sowie Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sind im Sport mit Diskriminierungen konfrontiert.

DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

In mehreren Anfragen zu den Aufmärschen der Naziszene wurden von Seiten der Bundesregierung falsche Angaben gemacht. Die aktuelle Beantwortung einer Anfrage zum Thema ist der anlass für die Nachfrage.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als "linksextremistisch" sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Millimeterwellen, mit denen die Körperscanner am Flughafen Hamburg arbeiten, basieren laut Bundesamt für Strahlenschutz auf wenigen wissenschaftlichen Studien. Im Gegensatz zu Passagieren, für die die Benutzung der Scannerkontrollen freiwillig ist, sind die Luftsicherheitsassistenten zur Arbeit an den Scannerkontrollen verpflichtet. Wir fragen u.a. nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken.

Seit 1998 können Opferrenten für Personen,die beim Militärdienst für das faschistische Deutsche Reich zu Schaden kamen, verweigert werden, wenn die Betroffenen sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Die Regelung richtete sich vorrangig gegen freiwillige SS-Angehörige. Über ihre Umsetzung hat es bislang nur 1999 einen Bericht gegeben. Wir wollen mit der Anfrage erfahren, in wie vielen Fällen tatsächlich Kriegsverbrechern die Leistungen gekürzt worden sind.