Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

IEine Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmerinnen und Teil-nehmern aus dem ganzen Bundesgebiet am 1. August in Berlin war vorläufiger Höhepunkt der seit dem Frühjahr in vielen Städten laufenden Proteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Corona-Pandemie. An dem Aufzug beteiligten sich auch Rechtsextreme und Neonazis. Es kam zu Angriffen auf die Presse, zudem wurde systematisch gegen Hygiene-Auflagen verstoßen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Dies ist bereits die zweite Nachfrage zum Thema Flughafenverfahren, insbesondere in Hamburg, weil eine vorherige Nachfrage völlig unzureichend und nur ausweichend beantwortet wurde. Zudem kam heraus, dass die Bundesregierung auf ältere Anfragen falsche Zahlen mitgeteilt hatte, die Datenlage ist aber immer noch widersprüchlich und unklar. Flughafenverfahren könnten ein Modell sein für aktuell vorgeschlagene Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, deswegen sind die Fragen hierzu besonders brisant.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 findet der türkische Geheimdienst MIT im Kapitel über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten als einziger Nachrichtendienst eines NATO-Staates ausdrückliche Erwähnung. Ihm werden versuchte Einflussnahme sowohl auf türkeistämmige Gemeinschaften als auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Deutschland vorgeworfen.

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.