Parlamentarische Initiativen

Insolvenzgewinne sind reine Gewinne auf dem Papier, die dadurch entstehen, dass Gläubiger zur Sanierung eines Unternehmens auf Forderungen verzichten. Werden diese besteuert, was nach geltender Rechtslage nicht völlig auszuschließen ist, gefährdet dies die Rettung. Die Kleine Anfrage hinterfragt diese unklare Rechtslage.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Statt auf klimaneutrale und ungefährliche Kältemittel setzt die Automobilindustrie auf das hoch reaktive und leicht entflambare Mittel 1234yf. Im Brandfall und bei Unfällen entsteht aus dem Stoff giftige und stark ätzende Flusssäure, die bei Fahrzeuginsassen und Helfern gesundheitliche Schäden verursachen kann. DIE LINKE fordert keine Kältemittel zum Einsatzkommen, die umwelt- oder gesundheitsschädlich sind.

Anknüpfend an die aktuelle Auseinandersetzung um eine feindliche Übernahme von Hochtief wird die Einführung verbindlicher Beteiligungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen und Fusionen börsennotierter Unternehmen und anschließenden Unternehmensentscheidungen gefordert.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Mit ihrem Entschließungsantrag zum Bankenrestrukturierungsgesetz unterstreicht DIE LINKE ihre Auffassung, dass mit diesem Gesetz keinerlei wirksame Vorsorge gegen künftige Bankenkrisen getroffen wird. Der Regierung geht es im Kern nur darum eine Nachfolgelösung für den SOFFIN zu finden, um die Übernahme der Verluste von Krisenbanken dauerhaft zu institutionalisieren.

Schwule Männer werden bislang generell von der freiwilligen Blutspende ausgeschlossen. Dieser Auschluss wird pauschal statt inidviduell begründet. Sinnvoll wäre stattdessen, ein individuell begründeter Ausschluss (bspw. häufig wechselnde Sexualpartner/innen).

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

Steuermindereinnahmen können unter anderem aus Steuerrückständen, beispielsweise als Folge einer verschlechterten Zahlungsmoral, und aggressiven Steueroptimierungsstrategien resultieren. Als Maßnahme gegen letztere dienen unter anderem Betriebsprüfungen. DIE LINKE fragt daher die Bundesregierung, wie sich die Steuerrückstände und das vereinnahmte Mehrergebnis durch Betriebsprüfungen im Zeitablauf entwickelt haben und wie diese Entwicklung zu bewerten ist.