Parlamentarische Initiativen

Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des "Rüstungsausstiegs" begonnen werden kann.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Liberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.

Die Situation für Flüchtlinge in Libyen entwickelt sich dramatisch. Die Schutzsuchenden sind sowohl in den offiziellen als auch den inoffiziellen libyschen Gefangenenlagern Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die von der Bundesregierung zugesagte Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Resettlement-Verfahrens verläuft schleppend. Zugleich fördert die EU durch ihre Abschottungspolitik die widerrechtliche Inhaftierung und Ausbeutung von Schutzsuchenden in Libyen.

Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden seit Jahren von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern beliefert. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen dort Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Derzeit steigen die Proteste in den beiden Ländern an, ebenso die Repression staatlicher Behörden. Wir fragen, ob die Bundesregierung an ihrer rüstungspolitischen Kooperation festhält oder Maßnahmen aussetzt.

Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien ein. Das „Innovationslabor“ wird zum Steuerungselement im Bereich der digitalen Überwachung und soll hierzu mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Mit einem „proaktiven Ansatz“ sollen Produkte und Verfahren analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen, insbesondere in den Bereichen Internet der Dinge, Telekommunikation und Informationstechnologie.

Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.

Im System der deutschen Rüstungsexportkontrolle gibt es zwei gravierende Regelungslücken: beim Export von technischer Unterstützung und im Fall von Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen. Deutsche Rüstungsunternehmen können ohne Genehmigung im Ausland wirtschaftlich tätig sein, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter entwickeln und produzieren und damit die Rüstungsexportkontrollpolitik der BRD und der EU unterlaufen. (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr unterhält 15 Heeresmusikkorps. Sie dienen dem Ziel einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft durch Imagewerbung für die Bundeswehr. Musik sollte kein Instrument des Militärs sein, sondern vielmehr dem Frieden dienen.