Parlamentarische Initiativen

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Immerhin hat der eine Milliarde starke „Market Health Growth Fund“ die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen.

Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im in Berlin erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst. Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass "staatliche Stellen" Russlands oder der zu Russland gehörenden Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten.

Die am 9. Oktober begonnene türkische Invasion in Nordostsyrien und die folgende Besetzung eines etwa 30 Kilometer breiten Streifens zwischen Girê Spî und Serêkaniyê führte zur Vertreibung von mehr als einhunderttausend Menschen. Die Türkei plant in der Region Schutzsuchende anzusiedeln. Die Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen in der Region im Kontext von Besatzung und Vertreibung nach.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr leidet auch daran, dass zu wenig Expertise sowie zu wenig Wehrdisziplinaranwälte vorhanden sind. Es steht zu befürchten, dass etliche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gar nicht als solche erkannt werden und dass rechtsextreme Netzwerke unentdeckt bleiben. DIE LINKE erwartet nähere Angaben zu den einschlägigen Kapazitäten der Bundeswehr, insbesondere zu einer angekündigten Umstellung der Arbeit des MAD.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Der im Jahr 2013 von der KfW eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) gilt als ein zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien. Nach Ansicht der FragestellerInnen stehen Arbeit und Perspektiven dieses Instruments in Frage, das ausschließlich in oppositionellen Gebieten des Landes Projekte finanziert und damit Gegner der Regierung in Damaskus systematisch unterstützt.

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation am 3./4.12.2019 in London den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Als ersten Schritt hin zur Aufwertung des Weltalls hatte die NATO bereits im Juni 2019 erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Dagegen haben alle NATO-Staaten in den VN Anfang November 2019 gegen eine Resolution gestimmt, die eine Stationierung von Waffen im Weltall verbietet.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die US-Armee im Irak hat sich die Konfliktlage in der Region deutlich verschärft. Zudem hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Damit sind die Grundlagen des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der Anti-IS-Koalition obsolet. Die Bundeswehr muss sofort aus dem Einsatz abgezogen werden. Das gilt nicht nur für die Ausbildungsmission im Irak, sondern auch für die Aufklärung über Syrien.