Parlamentarische Initiativen

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht und schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie sie 22 andere EU-Mitgliedstaaten auch haben.

Es soll erfragt werden, welche Möglichkeiten und welches Mitspracherecht genossenschaftliche Prüfungsverbände, Genossenschaftsmitglieder und Aufsichtsrät*innen haben, um die Einhaltung von Förderungszwecken durchzusetzen, auch gegen die Verweigerung des Vorstands. Zudem wird die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften befragt. Politisches Ziel ist die Stärkung von Mitgliederrechten von Genossenschaften und den Wohungsgenossenschaften selbst.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung eingebracht. Dies erfolgte ohne Zustimmung des Kanzleramtes, welches zuvor den BMU-Entwurf im Rahmen der Frühkoordination monatelang in der Schublade liegen ließ. Die Linksfraktion will ausleuchten, inwiefern Lobbygruppen Einfluss auf diese Verzögerung und den ungewöhnlichen Koordinierungs-Ablauf hatten.

Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB AG mit dem Mangel umgehen und welche Einstellungskorridore die Bahn plant.

Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes Publikum aufs Gleis gesetzt werden, die - beispielsweise analog zu dem IRE zwischen Hamburg und Berlin - neue Kundengruppen für die Bahn gewinnen oder bisher nicht bediente Verbindungen (wieder) herstellen könnten.

Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den wissenschaftlichen Hintergründen für Fangbeschränkungen und nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Bestandsentwicklung beim Dorsch.

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.