Parlamentarische Initiativen

Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

Behinderten und Erwerbslosen werden immer häufiger Leistungen der Eingliederungshilfe vorenthalten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Das Sozialgericht Halle stellte bereits per Gerichtsbeschluss klar, dass sich diese beiden Leistungen nicht ausschließen.

Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entnehmen, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD unterstützen wird. Die KA dient der Aufklärung, in welcher Art und Weise dies konkret geplant ist.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, inwiefern bei den Grundsicherungsträgern bisher die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik - also für das Fördern - abgeflossen sind. Zentrale Stoßrichtung ist es, deutlich zu machen, dass auf Kosten der Erwerbslosen nicht die zur Verfügung stehenden Mittel für vernünftige Eingliederungsmaßnahmen genutzt werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bundesweit einheitliche Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, für angemessenen Wohnraum und für die angemessene Erstattung von Aufwendungen für Wohnkosten für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu formulieren. Damit sollen erzwungene Umzüge zur Senkung der Wohnkosten vermieden, die soziale Entmischung in den Wohngebieten verhindert sowie Betroffenen ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben ermöglicht werden.

Die Fraktion bedauert die Rücknahme der Unterschriften von Abgeordneten der SPD zu einem gleichnamigen Gruppenantrag, der bereits 170 UnterstützerInnen hatte, aus Gründen des Fraktionszwangs. Wir bekräftigen daher noch einmal die Bedeutung eines Ethik-Komitees und bringen den Gruppenantrag darum als eigenen Antrag ein.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu Hintergründen der verdeckten Armut im Rechtsbereich Zweites Buch Sozialgesetzbuch