Parlamentarische Initiativen

Disability Studies gibt es in Deutschland als eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sich der menschenrechtlichen und sozialpolitischen Erforschung des Phänomens Behinderung widmet, seit ca. 20 Jahren, fristet aber immer noch ein Schattendasein. Mit der Kleinen Anfrage wird auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention um Auskunft über den Stellenwert von Disability Studies in Deutschland sowie deren Förderung durch den Bund gebeten.

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Es ist schon merkwürdig, wenn die Bundesregierung eine Erbschaft von Personen wie im Fall der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, die mit Verpflichtungen wie die Pflege des Grabes verbunden sind, antritt, ohne sich mit der Biografie der Personen und den Hintergründen für die Erbschaft zu beschäftigen. Bisher unbefriedigende Antworten der Bundesregierung sind der Anlass für weitere Nachfragen.

Anders als der Verleih gedruckter Bücher ist der Verleih von E-Books bisher nicht gesetzlich geregelt, was zu einem lückenhaften Angebot seitens der Bibliotheken führt. Wir bitten die Bundesregierung um Konkretisierung ihrer vagen Ankündigungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag und fragen gleichzeitig zur Bemessung der Bibliothekstantiemen, deren derzeit sehr niedrige Höhe ein Grund für den Widerstand ist, mit dem einige Autor*innen entsprechenden Vorschlägen begegnen.

Entsandte Beschäftigte unterliegen dem deutschen Arbeitsschutzrecht. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass in Rechtssetzung, Überwachung und Kontrolle einige Defizite bestehen. Dies ist mit Blick auf die besondere Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe nicht akzeptabel. Details hierzu sollen abgefragt werden.

Wie vielen Wirtschaftsbereichen auch, hat die Corona-Pandemie der Tattoo-Branche zugesetzt. Die schwierige ökonomische Situation droht sich nun durch eine am 4. Januar 2022 in Kraft getretene Europäische Chemikalienverordnung (REACH) zu verschärfen. Wir fragen die Bundesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Tattoo-Branche, sowie zu Konsequenzen und Hilfestellungen seitens des Bundes, um die Folgen des Verbots von Pigmenten und Inhaltsstoffen auf die Branche abzumildern.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Überleben. Die Antragsteller wollen sich ein Bild der Situation machen und die Erkenntnise in ihr bundespolitisches Engagement integrieren.