Parlamentarische Initiativen

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.

Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat dieses Bekenntnis nach der deutschen Wiedervereinung in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.

Immer mehr Menschen müssen vor der zunehmenden Gewalt in Syrien fliehen. Sie suchen vor allem Zuflucht in den umliegenden Staaten, wenige versuchen auch in die EU zu gelangen. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern für Familien, Verletzte und traumatisierte Menschen, die dort nicht die notwendige Hilfe erfahren. Sie können sich nicht selbst aus dieser Lage befreien. DIE LINKE fordert u.a., diese besonders schutzbedürftigen Menschen nach Deutschland zu holen.

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg in starkem Maße von der sozialen Herkunft ab. Um diesem fatalen Umstand entgegenzuwirken, will die Bundesregierung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" eine Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure vorantreiben. Allerdings lässt das Programm in seiner gegenwärtigen Form noch viele Fragen offen und es erweckt den Anschein von entstehenden Parallelstrukturen im Bereich der kulturellen Bildung.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.