Parlamentarische Initiativen

Vor 10 Jahren wurde die Riesterrente eingeführt. Diese soll die politisch gewollten Kürzungen in der Rente ausgleichen. Ob die Riester-Reform sinnvoll war, wird jedoch zunehmend bezweifelt. Leider ist die Datenlage hierzu äußert dünn. Daher will die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung ein möglichst umfassendes Bild nach 10 Jahre Riester-Reform abfragen.

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Kleine Anfrage soll die konkreten Umstände erfragen, ebenso wie die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr.

Die UN-Kinderrechtskonventionverlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Das deutsch Aufenthalts-, Asylberwerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht dem nicht. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die sich bürgerschaftllich engagieren nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Im Zuge ihres 2010 beschlossenen Sparpaketes will die Bundesregierung 2011-2014 bei der Arbeitsförderung 30 Milliarden Euro kürzen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zwar ab, aber die Kürzungen gehen weit über die Rückgänge hinaus. Das betrifft insbesondere den Bereich Hartz IV, in dem es zweistellige Einbrüche bei Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen gibt. DIE LINKE. erfragt regionale Zahlen um die Diskrepanz zwischen den Kürzungen und der tatsächlich zurückgehenden Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.

Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der eingeforderten Maßnahmen zur Herstellung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und zum eingeforderten Dialog mit Trans- und Intersexuellen.

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, 500 Euro Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern.

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert wird