Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatte, die mutmaßlich durch Panzerabwehrwaffenlieferungen im Jahr 2018 im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ von Deutschland an Jordanien frei wurden.

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020) sowie der militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern lehnt die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die Türkei ab.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Gespräche am Ehrenmal“ am 7. April 2021 führte Professor Sönke Neitzel unwidersprochen aus, in der Bundeswehr gebe es unter Verschluss gehaltene Umfragen, deren eindeutige Ergebnisse besagen, dass für eine Mehrheit der Befragten die Wehrmacht ein Teil ihrer Tradition sei. DIE LINKE versucht in Erfahrung zu bringen, um welche Umfragen es sich handelt, welche Ergebnisse sie haben und wie deren jeweilige VS-Einstufung ist.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die vier Jahrzehnte andauernde Überwachung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war unverhältnismässig rechtswidrig. Diese Entscheidung der Vorinstanzen bestätigte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am 14.12.2020. Aus dem Urteil müssten überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen bezüglich des Verfassungsschutzes gezogen werden.

Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ schlägt die Gründung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“ in der finanziellen und organisatorischen Größenordnung des Bayerischen Elitenetzwerks vor. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, langfristig informelle Netzwerke zu stärken, Erfahrungsaustausch und Unterstützung zu bieten und damit den Aufstieg von Ostdeutchen in Führungspositionen zu begünstigen.

In der KA werden Fragen zur Serienproduktion der Eurodrohne gestellt. Die Beschaffung der Eurodrohne wurde am 14.04. 2021 beschlossen. Politisch brisant ist dabei u.a., dass die Eurodrohne jederzeit bewaffnet nachrüstbar ist und mit der geplanten Integration in FCAS in Verbindung mit der Entwicklung von (halb)autonomen Waffensystemen steht.