Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

Erinnerungspolitische Stellungnahme der Linksfraktion zu Ehren der Demokratisierungsbewegung in der DDR.

Kritik an der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze / Bedingungsloser Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität.

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit der Digitalisierung verbundene Entwicklungspotentiale erschließen / keine Rundfunkgebühr für PCs und Multimedia-Handys / Prozess der Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Konkretisierung des Programmauftrags und Herstellung von Werbefreiheit beenden

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung plant die Einrichtung eines internationalen Spitzeninstituts für Nachhaltigkeitsforschung. In der KA soll die Verpflichtung dieses Instituts auf öffentliche Bedarfe und Herausforderungen und die finanziellen und organisatorischen Verantwortlichkeiten abgefragt werden.

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Die Bundesregierung verweigert die Ausleihe der Büste der Nofretete aus dem Berliner Ägyptischen Museum für eine temporäre Ausstellung nach Ägypten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen dieser Verweigerung und bezieht sich dabei auf etliche Medienberichte, in denen die Begründung des Kulturstaatsministers, die Büste sei nicht transportfähig, in Zweifel gezogen wird.

Die Digitalstrategien von ARD und ZDF zielen darauf ab, das Modell der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung auch auf das Internet und die Mobilfunkkommunikation auszuweiten. Die KA sucht aufzuklären, welche Position dazu die Bundesregierung vertritt und welche Interpretionen (u.a. durch die GEZ) zu Online-PCs, Handy-TV und Gebührenbefreiungstatbeständen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag als akzeptabel gelten können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.