Parlamentarische Initiativen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

DIE LINKE fragt nach Widersprüchen zwischen der Aussage des seinerzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck im Jahr 1993, es habe nie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Aktenherausgabe gegeben, und dem im Dokumentarfilm "Land unter Kontrolle" dargestellten Sachverhalt einer ebensolchen Aktenübergabe an das BMI und ihre Weiterleitung an die NSA.

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.

Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE den Bund auf Maßnahmen zu ergreifen, um eine verbraucherorientierte Kaufentscheidung bei Lebensmitteln sicherzustellen. Dazu sollen die Nährwertampel eingeführt, das Verbraucherinformationsgesetz ausgebaut, regionale Erzeugung und Vermarktung gefördert sowie eine Finanzierung einer hochwertigen Schulverpflegung sichergestellt werden.

Die Bundesautobahn 281 in Bremen als nordwestliche Eckverbindung zwischen der A 1 und der A 27 befindet sich seit mehr als drei Jahrzehnten in der Planung. Lediglich einzelne Bauabschnitte wurden bisher realisiert. Trotz planungsrechtlicher Unklarheiten und strenger Vorgaben der „Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015" wird der Bauabschnitt 2.2 als „Laufendes Vorhaben“ klassifiziert und demnach keiner erneuten gründlichen Überprüfung unterzogen. Dieses Vorgehen ist auch angesichts sinnvoller Alternativen mehr als fragwürdig. 

Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen weg. Die Linksfraktion fragt daher nach der Wirtschaftlichkeit und Auslastung von Nachtzügen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere Eisenbahngesellschaften wie die französische SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und komfortable Variante des Reisens ausbauen.

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.