Parlamentarische Initiativen

Es bedurfte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit die Koalition hier endlich aktiv wird. Doch die Salami-Taktik der kleinen Zugeständnisse bei der Gleichstellung geht weiter: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht diese lediglich bei der Einkommensteuer vor; alle anderen Steuergesetze werden ausgeblendet. DIE LINKE hakt mit der inzwischen 6. Kleinen Anfrage zum Thema nach.

Die Koalition betreibt weiterhin Salami-Taktik bei der steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit Ehe: Sie setzt nur das um, wozu sie gezwungen ist. So will sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, nur bei der Einkommensteuer umsetzen. DIE LINKE fordert dagegen die umfassende steuerliche Gleichstellung nicht nur für die Einkommensteuer sondern für alle Steuerarten.

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Der Handel mit sogenannten Exoten nimmt weltweit beständig zu und somit auch die Wilderei. Verbindliche Festlegungen auf EU-Ebene, die nicht nur den Import aus Drittländern, sondern auch Handel, Zucht und Haltung von "Exoten" in Europa regeln, sind überfällig. Ein generelles Einfuhrverbot von Naturentnahmen in Europa wäre ein konsequenter Schritt im Sinne des Tier- und Artenschutzes.

Angesichts sehr unbefriedigender Antworten auf die Kleine Anfrage "Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung" (17/13354) hakt DIE LINKE nach: Warum beauftragt die Bundesregierung den TÜV Rheinland nicht mit der Erfassung von 100Mbit/s-Anschlüssen? Warum verlässt sie sich trotz schlechter Erfahrungen immer wieder auf Ankündigungen der Telekommunikationsunternehmen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei
Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Eine Lücke bei der Besteuerung von Vermögenserträgen ermöglichte es bis Ende 2011, die Kapitalertragsteuer
erstattet zu bekommen, ohne sie vorher überhaupt gezahlt zu haben. Die Bundesregierung hält diese Lücke mittlerweile für geschlossen. DIE LINKE fragt nach, wie hoch die durch die ungerechtfertigten  Erstattungen entstandenen Kosten waren. Insbesondere wollen wir wissen, seit wann der amtierenden Bundesregierung bzw. ihren Vorgängerinnen diese Lücke bereits bekannt war.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Den Errichtungserlass des BMVBS zum Umbau der der WSV und einen damit umfangreichen Personalbbau zu verhindern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat BuReg den Gesetzesentwurf zur Reform zurückgezogen und versucht, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.  Ver.di stimmt bis dahin über einen unbefristeten Streik ab.