Parlamentarische Initiativen

Familienministerin Schröder hat nach Aufdeckung des NSU die Einrichtung einen "Kompetenszentrums Rechtsextremismus" angekündigt, herausgekommen ist eine Internetplattform, das sogenannte BIK-Netz. Ca. 2 Mio Euro werden hier in eine Internetpräsenz investiert, die vorhandene Informationen doppelt. Wir fragen nach den genauen Kosten und der Sinnhaftigkeit des BIK-Netzes.

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. 

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie eine Software zur Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln lasse. Diese Kleine Anfrage fragt nach, wer diese beauftragt hat, wer sie entwickelt und warum sie bisher nicht im Einsatz ist. Darüber hinaus geht es um die Frage, woher die recht hohen Lizenzeinnahmen des BMJ stammen und ob die Bundesregierung mehr Erekenntnisse über die Nutzung steuerfinanzierter Werke gewinnen will.

Laut SPIEGEL vom 10.3.2013 haben frühere Angehörige des SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und u.a. an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Über den Ex-SS-Geheimdienst war das Kanzleramt spätestens seit 1963 unterrichtet.

Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des Antragsverfahrens sowie nach der Umsetzung und Wirkung des Programms in Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie den Fachkräftebedarf in ausgewählten Branchen in Deutschland.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen darstellt. Vom BMI angegebene Zahlen zu Ermittlungserfolgen mittels VÜ konnten bislang nicht belegt werden.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.