Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Sind Praktika im Rahmen der Vermittlung Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser das geeignete Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und die Leistungsempfänger schnell wieder in Arbeit zu vermitteln und wie wird dieses Instrument durch die Arbeitsvermittlung sowohl im Bereich SGB III als auch im Bereich SGB II angewandt?
Die Unglaubwürdigkeit der Behauptung der Bundesregierung, der Einkommensrückgang löse bei Fach- und Führungskräften geringere Arbeitsanreize aus, während es im Niedriglohnsektor zu einer erhöhten Arbeitsbereitschaft komme; Fehlen eines wissenschaftlichen Hintergrundes.
Durch das Modell der Konzerinternen Arbeitnehmerüberlassungen unterlaufen Unternehmen gezielt Tarifstrukturen. Wir fragen die Bundesregierung, ob dies nicht eine Ausnutzung der bestehenden Rechtslage im AÜG ist, bei der dringender Handlungsbedarf besteht.
DIE LINKE will erreichen, daß sich die Bundesregierung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz annimmt, da Mobbing am Arbeitsplatz zunehmend ein gesellschaftliches Problem darstellt.
Die Kleine Anfrage nimmt die informellen Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau unter die Lupe. Es wird gezielt nach Arbeitskontakten, Mitarbeitern und Finanzierung der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt gefragt. DIE LINKE. hat verschiedene Hinweise bekommen, dass die Bertelsmann-Stiftung hier Wirtschaftslobbyismus betreibt.
DIE LINKE. fordert, bei der Besteuerung zukünftig die Inflationsrate zu berücksichtigen, um »kalte« Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.
Kultur-, Medien- und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Anstellungen können in Folge der Hartz-Gesetze keinen Anspruch mehr auf ALG I erwerben. DIE LINKE. will mit diesem Antrag prekär Beschäftigte in Kultur und Kreativwirtschaft unterstützen.
Bei der Einführung von Hartz IV und der Rente ab 67 haben die jeweiligen Regierungen erklärt, die Erwerbstätigkeit insbesondere auch von älteren Erwerbslosen zu steigern. Die tatsächlichen Regelungen laufen diesen aber entgegen. Ältere Erwerbslose im SGB II Bezug werden zukünftig vorzeitig in Rentenbezug gezwungen. Mit den damit verbundenen Äbschlägen wird die Zunahme von Altersarmut verstärkt. Gleichzeitg wird durch die Zwangsverrentung die zukünftige Rentenentwicklung für alle weiter gedämpft.