Parlamentarische Initiativen

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.

Abfrage der Lärm- und Umweltbelastung im Luftwaffengeschwader Neuburg, Bayern, unter denen betroffene Anwohner*innen vor Ort leiden.

In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser Biometrisierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Die Daten könnten auch von Militärs oder Geheimdiensten aus NATO-Mitgliedstaaten genutzt werden.

Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt. Doch erhält die Türkei weiter Rüstungsexporte aus Deutschland. In den ersten vier Monaten des Jahres erhielt die Türkei aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro. Darüber hinaus genehmigte die Bundesregierung bis zum 5. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 23,3 Millionen Euro, also fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Die Entwicklung und Serienfertigung der „Eurodrohne“ könnte bis Ende des nächsten Jahrzehnts dauern. Dies betrifft auch die ursprünglich für 2027 geplante Auslieferung an die Bundeswehr. Dadurch könnten sich auch die Kosten deutlich verteuern. Zudem beharrt die Bundeswehr angeblich auf bestimmte Fähigkeiten der Drohne, was die Unterzeichnung des „Global Contract“ der beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien verzögert.

Am 15. Juli 2019 haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erd-gaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die EU will angeblich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen. Sie hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Dmitri Medwedew, 2010 unterzeichnet worden. Der Vertrag selber, dessen Laufzeit 2021 endet, sieht die Möglichkeit einer ein-maligen Verlängerung um fünf Jahre vor. Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich ist von großem Interesse.