Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt Informationen über die Hintergründe und Auswirkungen der von der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen zu bekommen. Desweiteren sollen Fragen zur Einschätzung des iranischen Atomprogrammes durch die Bundesregierung beantwortet werden. Auch wird hinterfragt, wieso gegenüber dem Iran mit Doppelstandards im Verhältnis zu anderen Staaten aggiert wird.

Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland - im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.

Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.

Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung bezüglich der sozialen und ökologischen Folgen von Landnahme für die Menschen im Süden klären. Die KA stellt detailliert die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Banken und der Bundesregierung in bilateralen Verträgen und in der Entwicklungszusammeit.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.

Mit den Diskussionen um den Goldstone Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in der Andersdenkende zunehmend ausgegrenzt und kritische Stimmen unterdrückt werden.

Der Mikrokredit-Hype soll anhand dieser Kleinen Anfrage kritisch hinterfragt werden. Dem Thema kommt strategische Bedeutung (Funktion von Krediten) im neoliberalen Diskurs über wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen zu.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.