Parlamentarische Initiativen

In der aus Bundesmitteln geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) trafen sich seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“, um Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee statt, der neben Deserteuren der Armee auch Djihadisten von Al Qaida angehören und die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.

Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das Auskunftsrecht der Betroffenen müssen eingehalten werden.

In dieser Kleinen Anfrage werden aktuelle Informationen zu den Verhandlungsrunden im Atomstreit erfragt. Thematisiert werden darüber hinaus auch die weitreichenden Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung bei gleichzeitiger innenpolitischer Stärkung des Regimes.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der demokratische und soziale Wandel in Lateinamerika wird durch die alten Eliten bedroht, die in der Verteidigung ihrer Privilegien oftmals zu illegalen und illegitimen Mitteln greifen. Jüngstes Beispiel ist der Staatsstreich in Paraguay gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo. Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Positionierung und nach der Rolle der deutschen Botschaften und Stiftungen.

Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.