Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Bemühungen um Rekrutierung freiwilligen Nachwuchses erheblich ausgebaut. Tausende von Reklameveranstaltungen jährlich sollen Jugendliche von den vermeintlichen Vorteilen des Militärdienstes überzeugen. Die LINKE kritisiert neben der Einseitigkeit dieser Werbung insbesondere, dass häufig nicht sachliche Information, sondern ”Eventmodule” im Vordergrund stehen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Müncher Sicherheitskonferenz ist ein Ort, an dem die führenden Militärmächte dieser Welt ihre Interventionskriege besprechen und sich dafür gegenseitig Legitimationen verschaffen. DIE LINKE wendet sich dagegen, dass diese Konferenz jährlich mit Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern und durch Hunderte von Bundeswehrsoldaten unterstützt wird. Besonders ernegisch lehnen wir die Hausrechtsübernahme durch bewaffnete Feldjäger im Tagungshotel ab.

Die Ausbildungshilfe, die deutsche Polizisten in Afghanistan leisten, wird immer stärker militarisiert. Die Sicherheit der Beamten wird dadurch erheblich gefährdet. Zugleich ist die Effektivität des Einsatzes bislang fraglich. Konkrete Informationen über die Tätigkeit der Polizisten sind Mangelware, was auch daran liegt, dass für diesen Einsatz kein Parlamentsmandat erforderlich ist.

Regelmäßig fallen ganze Gruppen von Flüchtlingen durch die Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts. Bei entsprechendem öffentlichen Druck werden dann durch die Innenminister der Länder gruppenspezifische Bleiberechtsregelungen geschaffen, denen dann irgendwann Verabredungen zur Abschiebung der Betroffenen folgen. Die Antwort soll zeigen, wie oft dieser Notnagel des humanitären Aufenthaltsrechts angewendet wird und wie viele Menschen jeweils einbezogen sind.

Nachgefragt wird, warum die Innenminister und -Senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister eine Studie über zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen. Dies geschieht ausgerechnet in einer Situation, in der Polizei sich zunehmend mit massiver Gewalt im Alltag konfrontiert sehen (so z.B. Gewalt gegen Polizisten im Umfeld von Fußballspielen, in Kneipen, Diskotheken) und politische langfristige Gegenkonzepte fehlen. Stattdessen werden Gesetzesverschärfungen gefordert.

Es handelt sich hierbei um eine rein statistische Abfrage. Obwohl regelmäßig Zahlen etwa zur Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge veröffentlicht werden, ist hierüber nur wenig bekannt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus oder mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland leben.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.