Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr will ab diesem Jahr alle zwei Jahre eine Übung mit dem Titel "Standhafter Bär" durchführen. Ihre Rolle im Katastrophenschutzwesen soll damit ausgebaut werden. DIE LINKE sieht das nicht deswegen skeptisch, weil damit auch tendenziell auch militärische Einsätze im Inland möglich werden, sondern auch deswegen, weil die Verfügbarkeit militärischer Ressoucen im Katastrophenfall nicht gewährleistet ist. Sinnvoller Schutz der Bevölkerung kann nur zivil erfolgen.

Einem Bericht von Report Mainz zufolge werden Zivilstatisten, die bei Übungen des US-Militärs in Deutschland beschäftigt werden, menschenunwürdig behandelt. DIE LINKE lehnt jegliche Beihilfe zur US-amerikanischen Kriegspolitik ab, fordert aber dennoch eine würdige Behandlung der meist arbeitslosen Statisten.

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche Informationen. In dieser Kleinen Anfrage geht es zudem um die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten". Insbesondere Roma, die vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt fliehen, haben dann kaum noch Chancen auf Schutz.

Bis 2050 macht der Klimawandel 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.Die Hauptklimaschuld tragen die Industriestaaten. Internationales Recht bietet keinen Schutz für Klimaflüchtlinge, die Definition bleibt umstritten. Der Koalitionsvertrag kündigt internationales Engagement für Klimaflüchtlinge an. In einem Antrag der 17. Legislaturperiode forderte die SPD mehr Rechte für klimabedingte MigrantInnen. Die Anfrage fragt die Ankündigungen ab und macht auf das Problem der Klimaflucht aufmerksam.

Deutsche Korrespondenten bzw. Medien verbreiten nicht zuletzt auch aus politischem Interesse eine erkennbar einseitige Sichtweise auf den Konflikt in und um die Ukraine. Nach Informationen von ZAPP wurde vor dem Regime-change nicht nur in der ARD, sondern auch in anderen Programmen und Zeitungen den Regierungsgegnern wesentlich mehr Raum eingeräumt. Vielen Fragen wird nicht nachgegangen.

Nach Angaben von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien weiterhin dramatisch. Die Menschen sind in zu kleinen Unterkünften eingepfercht, erhalten zu wenig Nahrung, die hygienischen Zustände sind gesundheitsgefährdend, hinzu kommen rassistische Übergriffe aus der Bevölkerung. Trotzdem werden Asylsuchende aus Deutschland nach Bulgarien zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben.

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die beim BKA vorhandene Tatmittelmeldedatei und die Informationsmöglichkeiten aufgrund von Zuverlässigkeitsprüfungen erneut zu Erkenntnissen über Sprengstoffbesitz und damit zusammenhängende Straftaten von Neonazis befragt. 

Die Bundesregierung wird unter Hinweis auf die öffentliche Berichterstattung zum Fall Peggy und zum ehemaligen Leiter der BAO Bosporus und SoKo Peggy zum Einsatz der umstrittenen Reid-Methode bei Vernehmungen von Verdächtigen gefragt.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung erneut mit dem Ziel der Überprüfung der nachrichtendienstlichen Datenerhebungspraxis über Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger.