Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in der Westbank sowie im Gazastreifen. Sie fragt weiter nach der Einstellung der direkten Finanztransfers, nach der Parteilichkeit deutscher Enzwicklungszusammenarbeit, der Übernahme von Aufgaben die in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen sowie nach dem Einfluss der israelischen Besatzung auf Entwicklungszusammenarbeit und Projekte und der Mitverantwortung am Wassernotstand.

Mit der Kleinen Anfrage soll der zunehmende internationale Austausch von Personen- und Sachdaten polizeilicher Register analysiert werden. Fokussiert wird die Rolle Europols als zentrale Schnittstelle für europäischen Datentausch. Insbesondere wird nach der Anwendung computergestützter Analyseverfahren gefragt ("Ferndurchsuchungen"), zu denen Europol von der EU ermuntert wird. Deutsche Polizeien sind Hauptzulieferer und -abfrager von Europols Informationssystemen.

Im Laufe dieses Monats werden zwei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Rheinland-Pfalz resp. Hamburg Aufnahme finden. Über eine solche humanitäre Geste wurde jahrelang gerungen, besonders die Unions-Innenminister liefen dagegen bis zuletzt Sturm. Wir wollen wissen, wie die Aufnahme der Gefangenen aussehen wird und mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben, mit der die deutschen Behörden sie unter Kontrolle halten wollen.

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.

Medienberichten zufolge, die sich auf Recherchen eines Ökonomen stützen, hat die BRD womöglich mehrere Milliarden Euro Schulden bei Rumänien - Folgen eines Wirtschaftsvertrages von 1939. Da dieser Vertrag vor Kriegsbeginn geschlossen wurde, ist er möglicherweise nicht vom Forderungsverzicht, den Rumänien nach dem Krieg erklärt hat, umfasst.

Folter ist nach internationalem Recht verboten. Doch zu den europäischen Staaten, deren Geheimdienste mit den Diensten aus Folterstaaten kooperieren, gehört laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die Bundesrepublik. Human Rights Watch beklagt, dass aufgrund schwacher Regeln für den Einsatz solcher Informationen diese auch in gerichtliche Verfahren einfließen..

In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.