Parlamentarische Initiativen

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Kleine Anfrage soll, ausgehend von entsprechenden Medienberichten und der Situation in Großbritannien, den aktuellen Stand der Pläne und Strategien zum Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen abfragen und Aufschluss über den Stand der Erprobung, bzw. des Einsatzes (Aufgaben, Umfang, Mittel, beteiligte Sicherheitsbehörden, etc.) geben.

Die Bundesinnenminister im September 2006 und der Gesetzgeber in 2007 haben Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Damit sollte ihr Aufenthalt auf Dauer legalisiert werden. Weiterhin wartet jedoch ein großer Teil der Betroffenen auf das Bleiberecht, viele konnten die aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen. Ohnehin haben die Regelungen das Problem nicht gelöst, dass immer wieder Menschen für Jahre und Jahrzehnte in den Duldungsstatus fallen.

Zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog hat unsere Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung blieb eine Antwort z.T. gänzlich schuldig, z.T. sind die Antworten ausweichend und unpräzise. Schließlich befremden die Antworten der Bundesregeriung hinsichtlich einer Website-Sperre eines dt. Rechtsanwaltes in China, weil sie ungeprüft die Darstellung der chinesischen Regierung übernehmen.

Die aktuelle Flugsicherheitsdiskussion wird mit einem starken Fokus auf die Einführung der unausgereiften, in die Intimsphäre eingreifende Technik der Nacktscanner geführt. Mit der Kleinen Anfrage wird eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Folgen der Privatisierung von Kontroll- und Sicherheitsaufgaben für die Sicherheit auf deutschen Flughäfen eingefordert.

Abschiebungen von Ausländern scheitern in einigen Fällen am Fehlen von Pass- oder anderen Identitätspapieren. Ausländerbehörden sind deshalb dazu übergegangen, so genannte Sammelvorführungen zu organisieren, in deren Rahmen Vertreter anderer Staaten dann die Herkunft der vorgeführten Personen aus ihrem Staat bestätigen (oder nicht). Da in diesem Zusammenhang auch ”Tagegelder” gezahlt werden, steht der Verdacht der Korruption durch Ausländerbehörden im Raum.

Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines ”ungedienten” Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.