Parlamentarische Initiativen

In zahlreichen Verbundprojekten beforscht die Bundesregierung die sogenannte „Mustererkennung“. Daten aus verschiedenen Sensoren, darunter Video- und Audiodaten, werden automatisiert erfasst und analysiert. Die erlangten Informationen werden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür muss das aufzuspürende Verhalten zunächst als „verdächtig“ oder „unerwünscht“ klassifiziert werden. George Orwell lässt grüßen: das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird mit Füßen getreten.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.

Die Forschung im Bereich Nukleartechnologie und deren Anwendungen wird durch EU-Forschungs- und EURATOM-Rahmenprogramme mit mehreren Milliarden Euro finanziert. Deutsche Forschungseinrichtungen profitieren erheblich von diesen Programmen. Gefragt wird, welche deutsche Einrichtung wofür und mit welchen Mitteln Zuwendungen erhält.

Trotz vieler unbesetzter Lehrstellen finden jedes Jahr hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. Deswegen werden neue Formen der Ausbildung, wie etwa die „assistierte Ausbildung“, diskutiert und entwickelt. Hierbei soll ein Bildungsträger die Rolle eines beratenden und begleitenden Dienstleisters einnehmen, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Betrieb. Wir fragen nach der konkreten Umsetzung und welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Ansatz beimisst.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch gerechtfertigt, zieht aber massive Kollateralschäden nach sich und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Neue, unabhängige und innovative Formen der netzwerkbasierten, individuellen Massenkommunikation auf Basis von Social Media werden ebenso wie das eigenständige Urheberrecht der Autoren und Journalisten zu Lasten der Interessen von großen Internet- und Pressekonzernen geschwächt.

Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie sind daher nicht mit dem Zusatz "Open" zu versehen, folgerichtig strich das BMI diesen Begriff aus dem Namen des Portals. Zudem ist unklar, welche Qualität und welchen Umfang diese Daten haben.

Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.