Parlamentarische Initiativen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 9. Oktober 2019 den Start des lang geplanten Einmarsches in den Norden Syriens per Twitter bekanntgegeben. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2019 kommt zu dem Schluss, dass die Türkei beim jüngsten Einmarsch in den Norden Syriens im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft.

Alle Menschen die zu Unrecht inhaftiert wurden sollen eine gerecht Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig allein gelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegt bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.

Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. Die LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, an dem Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schüler*innenjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen

Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich immer mehr und stellen auch für die Versorgung von Patientinnen undPatienten immer öfter eine Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung zögerlich geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Darum fordert DIE LINKE einen langen Katalog an weitergehenden Maßnahmen

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

Trotz der erhöhten Spannungen und Sanktionsdrohungen durch die EU, liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei. Die erteilten Genehmigungen beziehen sich dabei laut Bundesregierung nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Stattdessen aber handelt es sich möglicherweise unter anderem um Teile für U-Boote und Kampfschiffe sowie Unterwasseror-tungsgeräte beziehen, also um Rüstungsgüter, die gegen Griechenland und Zypern eingesetzt werden könnten.

Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (Ausbildung libyscher Küstenwache und Marine, Umsetzung des VN‑Waffenembargos, Informationen über illegale Ölexporte). Die beteiligten Einheiten haben 2.500 Anfragen an Schiffe gerichtet und 161 Anfragen zum Boarding gestellt sowie 7 Inspektionen durchgeführt. Nennenswerte Erfolge gibt es jedoch nicht

Der Bundesverfassungsschutz hat eine polizeikritische Adbusting-Aktion dem Bereich linksextremer Gewaltdelikte zugerechnet. DIE LINKE hält dies für völlig verfehlt. Anstatt Kritik an polizeilichem Fehlverhalten zu stigmatisieren, sollte vielmehr das Fehlverhalten genauer untersucht werden.