Parlamentarische Initiativen

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Im Verwaltungsrat der EU-Grenzagentur Frontex wurde einstimmig beschlossen, mit Libyen und der Türkei Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Nach Erkenntnis von Pro Asyl werden Flüchtlinge in Libyen in Lagern inhaftiert, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet. Die Türkei inhaftiert ebenfalls Flüchtlinge und sieht sich nicht verpflichtet zur Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.