Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Hinterfragt wird die gegebenenfalls unzureichende Umsetzung der Richtlinie 200/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof haben einen hohen Erholungswert,sind gesund, bildend, umweltverträglich und bedeuten eine Stärkung für den ländlichen Raum. Dies als Chance durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu nutzen ist eine Forderung der LINKEN.
Um Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern zu schaffen, muss sich die Arbeitswelt ändern. Der zeitlich allseits verfügbare und mobile Arbeitnehmer ohne Familienpflichten darf nicht länger Maßstab unternehmerischer Politik sein. Notwendig ist die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden)
Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt.
Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter 25jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflich-tet wurden. Die Teilnahme an dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maßnahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die Leistungsbeziehenden.
De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.
Der Inhalt des Refromvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage eines in die geltenden Verträge eingearbeiteten Texts (konsolidierte Fassung) ermöglicht eine demokratiche Debatte.
Offenlegung der Gründe für Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und Konsequenzen für die Arbeitsweise
Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie die Interessen der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise im Umfeld des im Bau befindlichen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) gewahrt werden, möglicherweise nach Vorbild des »Wiener Modells«.
Die jüngsten Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug haben gravierende Sicherheitslücken offenbart. Die meisten der unsicheren Produkte waren in Europa mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und wurden millionenfach verkauft. Mit der derzeitigen Organisationsstruktur der Marktüberwachung lässt sich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte nicht verhindern. Die Verbraucher werden folglich in diesem sensiblen Konsumbereich nicht wirkungsvoll gegen Fahrlässigkeit, Irrtum oder Missbrauch geschützt.