Parlamentarische Initiativen

Während in der wissenschaftspolitischen Debatte mittlerweile der Konsens besteht, dass die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Mittelbau verbessert werden müssen, bleiben Koalition und Regierung untätig. Weder wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch die Richtlinien für die außeruniversitäre Forschung reformiert. Der einzige Antrag der Koalition zum Thema vom April 2012 versauert im parlamentarischen Verfahren. Wir fragen nach Bilanz und Vorhaben zum Thema.

Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.

Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie eine Software zur Entdeckung von Urheberrechtsverletzungen entwickeln lasse. Diese Kleine Anfrage fragt nach, wer diese beauftragt hat, wer sie entwickelt und warum sie bisher nicht im Einsatz ist. Darüber hinaus geht es um die Frage, woher die recht hohen Lizenzeinnahmen des BMJ stammen und ob die Bundesregierung mehr Erekenntnisse über die Nutzung steuerfinanzierter Werke gewinnen will.

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

Laut SPIEGEL vom 10.3.2013 haben frühere Angehörige des SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und u.a. an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Über den Ex-SS-Geheimdienst war das Kanzleramt spätestens seit 1963 unterrichtet.

Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des Antragsverfahrens sowie nach der Umsetzung und Wirkung des Programms in Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie den Fachkräftebedarf in ausgewählten Branchen in Deutschland.

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen darstellt. Vom BMI angegebene Zahlen zu Ermittlungserfolgen mittels VÜ konnten bislang nicht belegt werden.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.