Parlamentarische Initiativen

Ziel der Änderung der Approbationsordnung soll vor allem eine gezielte Nachwuchsgewinnung und Förderung der Medizinstudierenden sein. Ein bedeutender Aspekt der Änderungen ist es, das Praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern in allen dafür geeigneten Krankenhäusern. Die Änderung enthält problematische oder zumindest klärungsbedürftige Aussagen, denen die Linksfraktion nachgeht.

Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Vorwürfen. Hat sie diesbezüglichen Aufklärungsbedarf? Fühlt sie sich in irgendeiner Weise verantwortlich? Welche Unterstützung leistet sie?

Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit schreitet voran. Viele Menschen arbeiten zu sogenannten atypischen Arbeitszeiten. Die Wochenend- und Feiertagsarbeit gehört dazu ebenso wie die Arbeit am Abend, in der Nacht oder im Schichtdienst. Diese Arbeitszeiten führen zu gesundheitlichen Schäden, beeinträchtigen das Familienleben und die gesellschaftliche Teilhabe. DIE LINKE will den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitszeitgestaltung stellen und befragt dazu die Bundesregierung.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.

Die Pflegeversicherung gewährt nur Teilkasko-Leistungen. Angehörige schließen die Lücke durch Migrantinnen - meist aus Osteuropa. Arbeitsschutz und menschenwürdige Beschäftigungsbedingungen bleiben auf der Strecke. Entstanden ist ein grauer Pflegemarkt, in dem private Leistungsanbieter und Vermittler von der Not der Pflegebedürftigen und der wirtschaftlichen Zwangslage der mittel- und osteuropäischen Hilfskräfte profitieren. Lücken im Gesetz werden genutzt. Eine wirkungsvolle Kontrolle gibt es nicht. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen sowie deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Linkfraktion fragt nach den konkreten Umständen. So sollen auch die Widersprüchlichkeiten in der ersten Antwort zum Thema aufgedeckt werden.

In der Kleine Anfrage geht es um die Konkretisierung der EU-Strategie zum Horn von Afrika, insbesondere deren sicherheits- und wirtschaftspolitische Zielsetzung. Die in der Strategie genannten Ziele deuten darauf hin, dass sich das zukünftige EU-Engagement nicht an friedens- und entwicklungspolitischen Interessen der Region, sondern vornehmlich an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientieren wird.