Parlamentarische Initiativen

Die Vergabe von Geldern aus dem neu aufgelegten Programm zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" scheint äußerst dubios zu sein. Darauf lässt zumindest die Genehmigung einer Fahrt der Jungen Union Köln unter dem Titel "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" schließen, deren Programm eher einer Vergnügungsfahrt gleichkommt. Die Anfrage soll die Kriterien und die Höhe der Mittelvergabe in diesem Bereich klären.

Meldungen über zunehmende Muslimfeindlichkeit und damit einhergehende Zunahme muslimfeindlicher Straftaten lassen es geboten erscheinen, solche Straftaten, die nach Meinung der Fraktion DIE LINKE eine Form politisch motivierter Kriminalität sind, gesondert zu erfassen.

Der Einsatz eines französischen Polizisten gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten während des Castor-Transportes im November 2010 hat schwer wiegende Fragen nach der Rechtsgrundlage dieses Handelns aufgeworfen. Offenbar herrschte Konfusion in den Reihen der Bundespolizeiführung. Die niedersächsische Einsatzleitung wurde nicht informiert. Der Angehörige der Eliteeinheit CRS hatte offenbar auch keine Befugnis zur Ausübung hoheitsrechtlicher Maßnahmen.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

Den Projekten der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen eine so genannte Antiextremismuserklärung zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit wird den Projekten gegenüber ein generelles Misstrauen ausgesprochen und sie werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Die angekündigte Erklärung ist sowohl juristisch als auch in ihrer Umsetzung äußerst zweifelhaft, was mit der KA dokumentiert werden soll.

Beim Zoll existieren mehr als eine millionen offene Vollstreckungsfälle mit finanziellen Außenständen in dreistelliger Millionenhöhe. Dies zeigt die angespannte Personalsituation. In den nächsten Jahren kommen zusätzliche Aufgaben auf den Zoll zu. Angesichts von pauschalem Stellenabbau, Überalterung und geringer Einstellungskorridore ist die Aufgabenwahrname gefärdet. Ziel der KA ist die Bestätigung der Angaben, die Solidarität mit den Beschäftigten und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

Seit Monaten beklagen Regierung und Arbeitgeberverbände einen bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nutzen diese Debatte um wegen des angeblichen Fachkräftemangels längere Wochenarbeitszeiten für Beschäftigte und einen späteren Rentenbeginn zu fordern. Dabei gibt es immer noch Millionen Erwerbslose. DIE LINKE. erfragt Fakten zum angeblichen Fachmangel und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Im Zuge der Änderung der Regelbedarfe nach SGB II und XII soll der Kreis der Leistungs-berechtigten um bisherige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) ergänzt werden. Das AsylbLG in jetziger Form ist auch nach Eingeständnis der Bundesregierung verfassungswidrig und muss deshalb schnellstmöglich geändert bzw. besser noch: aufgehoben werden.

Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.