Parlamentarische Initiativen

Die Datenlage über Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie ist unvollständig. Eine Erhebung spezifischer Werkvertragsformen für einzelne Branchen oder Wirtschaftszweige hält die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll. Aus Sicht der Fragestellenden ist diese Haltung inakzeptabel, da es deutliche Hinweise für einen Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie gibt. Deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Sparte Facility Management, die mit der Betreuung des Wohnungsbestandes beauftragt ist, umstrukturiert. Es gibt Befürchtungen seitens der Beschäftigtenvertretung, dass dabei Personal ausgegliedert und tariflich schlechter eingestuft wird. Mit der Anfrage soll herausgearbeitet werden, welche Folgen die Umstrukturierung für die Beschäftigten bei der BImA konkret hat.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Für Neonazis stellt das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zur Vernetzung und Gewinnung neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Dem Kampf der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und mit ihnen verbündeter Milizen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak haben sich auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Deutschland angeschlossen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland sehen sich YPG-Freiwillige selbst unter Terrorverdacht gestellt. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, die aber nach derzeitiger Praxis ohne Anklageerhebung wieder eingestellt werden.

Roma-Künstler*innen und Kulturproduzent*innen entwickeln ihre Erzählungen und bieten Alternativen zu marginalisierenden und Stereotype bestärkenden Darstellungen. In der zweiten Jahreshälfte 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Bundesregierung hat in dieser Funktion die Möglichkeit, kulturpolitische Weichen zu stellen, um die europäische Kultur- und Kunstszene von Sinti und Roma zu stärken und ihre Geschichten sichtbarer zu machen.

Die VVN-BdA gilt als der größte unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Verband, der für Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden in der Gegenwart eintritt. Abgefragt werden die wesentlichen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA und ihr zivilgesellschaftlicher Beitrag in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, sowie bekannte Würdigungen deren Mitglieder auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommunal). Aufgezeigt wird die Bedeutung der VVN für die Stärkung der Demokratie.

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der "freiwilligen" Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.