Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird, um die Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten stärker zu regulieren.

Der aus Litauen stammende EU-Botschafter in Afghanistan hat in einem Zeitungsartikel die Besetzung Litauens durch die Nazis als "Atempause" von der sowjetisch-kommunistischen Herrschaft bezeichnet und diese Verharmlosung der Naziherrschaft auch im Nachhinein verteidigt. DIE LINKE verurteilt diese geschichtsvergessene Relativierung der Nazischrecken und fordert von der Bundesregierung Konsequenzen auf EU-Ebene.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.

DIE LINKE erkundigt sich jährlich bei der Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1593 im Jahr 2010. Neben der Leiharbeit werden auch Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung im Jahr 2011.

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Tausende Erwerbslose wurden in den vergangenen Jahren über mehrere Wochen lang beim Internetversandhaus Amazon für unbezahlte Praktika befristet angestellt und erhielten während dieser Zeit bis zu zwei Wochen lang weiterhin ALG I bzw. ALG II. Danach mündet diese Maßnahme in eine befristete Beschäftigung. Die Allgemeinheit muss für die Wettbewerbsvorteile, die sich Amazon mit dieser Methode verschafft, aufkommen. Die Linksfraktion fragt kritisch zu Ausmaßen und Hintergründen nach.

Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.

DIE LINKE will dem Parlament mehr Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Polizei geben. Unter anderem wird ein Parlamentsvorbehalt für die Beteiligung an internationalen Missionen gefordert sowie ein Rückholrecht für alle Einsätze.

Die Rente erst ab 67 ist eine brutale Rentenkürzung. Nur wenige Menschen können aus einer Erwerbsarbeit in die Rente wechslen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner wird die Rente durch Abschläge gekürzt. Auch in anderen Parteien wird nun die Aussetzung der Rente erst ab 67 gefordert. DIE LINKE steht konsequent gegen die Rente erst ab 67. Mit unserem Antrag auf sofortige Aussetzung bieten wir allen Abgeordneten die Möglichkeit, gemeinsam mit uns Politik für die Menschen zu machen.

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.