Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert im Einklang mit internationalen Organisationen auf Entwicklungshilfe in Kolumbien in einem von militärischen Konflikten geprägten Gebiet (Macarena) zu unterlassen. Die Militärstrategie der kolumbianischen Regierung darf nicht unterstützt werden.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.
Seit 1937 wird ein Teil des Dürnbucher Forstes bei Siegenburg (Landkreis Kelheim/Niederbayern) als militärisches Übungsgelände genutzt. Der Platz steht unter Verwaltung der US-Army wird aber überwiegend von der deutschen Luftwaffen zu Übungszwecken genutzt. Mit dieser Anfrage soll der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner gegen Umweltverschmutzung und Fluglärm durch den Übungsbetrieb unterstützt werden mit dem Ziel der Schließung des Standortes.
DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland angemessen an den Kosten des Wiederaufbaus in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom 12. Januar 2010 beteiligt. Die Gesamtkosten werden von Experten auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Bis heute wurde erst ein kleiner Teil der auf der New Yorker Geber-Konferenz vom März 2010 zugesagten Mittel bereitgestellt.
DIE LINKE beantragt, dass sich Deutschland stärker am Wiederaufbau nach der verheerenden Flut in Pakistan, durch die im August 2010 fünf Millionen Menschen obdachlos wurden, beteiligt. Nach wie vor stellt sich die Lage der Menschen in den betroffenen Regionen ver-zweifelt dar. Die Vereinten Nationen rufen deshalb die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich hier stärker als bisher zu engagieren.
DIE LINKE fordert, dass sich Deutschland einer Zusage der Vereinten Nationen beteiligt, Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet.
Dual-Use-Güter spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung genehmigt jährlich Dual-Use-Güter-Exporte im Wert von mehreren Milliarden und trägt so zur Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie bei. Die Öffentlichkeit wurde bislang nicht darüber informiert. Im Zuge der Europäisierung sollen diese Exporte in Zukunft sogar noch erleichtert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu umfassend zu berichten.
Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.
Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Dabei sollen Daten aus Videoüberwachung mittels Einsatz computergestützter Verfahren mit Polizeidatenbanken oder dem Internet abgeglichen werden. Politiker und Zivilgesellschaft kritisieren das Vorhaben als "Bevölkerungsscanner". Demgegenüber haben die Projektmacher jetzt verfügt, nur noch ausgewählte Inhalte zu veröffentlichen.
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.