Parlamentarische Initiativen

Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren.

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. Die
Finanzierung ist nur bis Ende 2014 gesichert. Dies trifft auch auf die MGH in Sachsen-Anhalt zu. Die Bundesregierung soll darlegen, welchen Beitrag sie in Zukunft zur Finanzierung leisten will. Offen gelegt werden soll auch, wie viele
Gelder in die wissenschaftliche Begleitung der MGH geflossen sind, wer diese Mittel erhalten hat und welche konkreten Ziele damit verbunden wurden.

Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen - NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März 2013  forderte das Verteidigungsministerium die WAZ zur Löschung dieser Berichte mit der Begründung auf, als Urheberin habe die Bundesregierung selbst das Recht über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Wir fragen nach den Hintergründen.

Es soll abgefragt werden, wie viele Bücher, CDs, DVDs etc. wegen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte im Jahr 2012 indiziert worden sind und welche dieser Veröffentlichungen auch rechtsterroristische Positionen aufweisen.Gleichfalls wird abgefragt, mit welchen Strategien und Aktivitäten die Bundesregierung gegen diese
menschenverachtende Politik des bundesdeutschen Rechtsextremismus präventiv vorgegangen ist.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on  Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und
der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.

Im Rahmen der Information Management Strategy wurde festgelegt, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Abgefragt würden Datenbanken polizeilicher EU-Agenturen, aber auch von Interpol oder nationalen Informationssystemen. Als „Endnutzer“ gelten „lokale, regionale und nationale
Polizeibehörden" die EU-Agenturen. Das Projekt scheint auf technischer Ebene schwer umzusetzen und könnte ein ähnliches Millionengrab werden wie das SIS II.