Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Wie mit allen Statistiken, wird auch mit der Asylstatistik politisches Geschäft gemacht. Regelmäßig berichtet das Bundesinnenministerium über die niedrige Anerkennungsquote beim politischen Asyl und gibt damit den Sarrazins die Stichworte. Dass aber die meisten Asylsuchenden sehr wohl einen Schutzstatus erhalten, wenn auch unter anderem Namen, und ein Drittel gar nicht erst zum Verfahren zugelassen wird (sondern es in einem anderen EU-Staat betreiben muss), wird nur selten erwähnt.

Blood and Honour (B&H) ist ein international agierendes Netzwerk vor in der neonazistischen Skinhead-Szene, das Rechtsrockkonzerte und den Vertrieb neonazistischer Musik organisiert. B&H vertritt die Ideologie von der globalen Dominanz der weißen Rasse und den Kampf für deren Erhaltung. Die deutsche Division von B&H wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten, doch unter anderem Namen existieren B&H-Strukturen weiter.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Entgegen allen jahrelangen Versprechungen hat die Bahn überaschend den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder) auf Berliner Stadtgebiet gestoppt. Dadurch ist auch der Umbau des Köpenicker Bahnhofes zu einem Regionalbahnhof gefährdet. Völlig unklar ist auch, auf welcher Untersuchung diese Entscheidung beruht, denn bei der gerade abgeschlossenen Überprüfung aller Schienenwege wurde diese Strecke nicht angezweifelt.

Jährlich erfragt die Linksfraktion den aktuellen Stand der Zahl in Deutschland lebender Menschen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind. Hinzu kommt eine große Anzahl Personen, die trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, obwohl sie das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im November hat die Innenministerkonferenz eine weitere Bleiberechtsregelung beschlossen, die über einen Gesetzentwurf des Bundesrates verwirklicht werden soll. Ein Bleiberecht sollen Jugendliche erhalten, die aufgrund guter Schulleistungen eine gute Integration "in die hiesigen Lebensverhältnisse" erwarten lassen. Eltern und weiteren Geschwistern droht damit weiter die Abschiebung. Das Problem der Kettenduldungen ist damit weiterhin ungelöst.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

Nicht erst die öffentliche Debatte um die Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat gezeigt, dass die Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit keinswegs abgeschlossen ist. In den Blick gerückt wurde, dass vor allem die Institutionen des Staates noch erhebliche Defizite bei der Frage nach personellen und damit verbunden inhaltlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit zu verzeichen haben. Wir Fragen nach dem Umgang mit der NS-Vergangenheit für verschieden Bereiche der Bundespolitik.