Parlamentarische Initiativen

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.

In wie weit war die Bundesregierung über die inzwischen gerichtlich festgestellte gesetzeswidrige Durchführung der Grundstücksenteignung unbekannter Erben durch das Land Brandenburg im Bilde und kannte die juristischen Bedenken, die mindestenst ein Landkreis in diesem Bundesland auch zu einer abweichenden Durchführung veranlaßt hat? Politische Aufarbeitung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes, das das ursprüngliche Modrow Gesetz ersetzt hat u. jetzt für rechtliches Chaos sorgt.

Der Bundesrechungshof hat im Herbst 2007 angesichts zurückgehender Auslastung von Übungskapazitäten im Bereich Luft-Boden-Schießplätze die Planungen der Bundeswehr zur Schaffung zusätzlicher Übungskapazitäten scharf kritisiert. Trotzdem hält die Bundeswehr an ihren Planungen fest. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Haltung erfragt und der vom BRH kritisierte verschwenderische Umgang der Bundeswehr mit Steuermitteln kontrolliert werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Ziel der Kleinen Anfrage ist, aus dem in der Vereordnung formulierten »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« einen bundespolitischen Rahmen für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. herzuleiten.

Derzeit laufen wichtige bilaterale Verhandlungsprozesse der EU mit Indien, Korea, ASEAN, Andengemeinschaft und Zentralamerika über bilaterale Freihandelsabkommen bzw. neue Wirtschaftsabkommen. Die Kleine Anfrage thematisiert das Agieren der Bundesregierung (Federführung BMWi) in diesen handelspolitischen Prozessen und will die Ignoranz wichtiger sozialer, ökologischer und geschlechterpolitischer Anliegen (von Gewerkschaften, NGOs, Frauengruppen) aufzeigen.

Bundesregierung und Verteidigungsministerium fällt es immer schwerer, bei der Umsetzung der Wehrpflicht die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, insbesondere bei der Gewährleistung der Wehr- und Dienstgerechtigkeit. Die Kleine Anfrage verlangt Auskunft über die Einberufungspraxis bei der Bundeswehr und im Zivildienst und schafft dadurch die notwendige Transparenz für eine kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Wehrpflicht.

Angesichts intensiver Diskussionen über Risiken in Verbindung mit verbrauchernahen Produkten, die auch zu einer sehr intensiven öffentlichen Nachfrage zur Verfügbarkeit wissenschaftlicher Ressourcen zur Politikberatung der Bundesregierung auf diesem Gebiet führten, fragen wir nach dem Stand der Planungen für die Errichtung einer dringend benötigten Abteilung »Sicherheit von verbrauchernahen Produkten« (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Bauprojekt VDE17 ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll. DIE LINKE (in Berlin und Brandenburg) spricht sich klar gegen den Ausbau der Havel / Spree aus. Die Bundesregierung hält daran fest, daher muss hier nachgebohrt werden. Warentransport ist auf die Schiene zu verlagern, den Flüssen das Bett zu erhalten.