Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.
Bundespolitische Unterstützung zur Initiierung von AGZ ist nötig. Das Land Brandenburg wurde durch neue Förderrichtlinie aktiv. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was plant sie? Die Kleine Anfrage soll unterstützend für die Rede zu unserem Antrag Anfang Mai Fragen klären.
Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.
Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.
In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KAzu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will.
DIE LINKE will nicht Symptome sondern Ursachen der niedrigen Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung angehen. Diese finden sich zuerst in unsicheren Karriereperspektiven auf Grund veralteter Personalstrukturen und Förderstrukturen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. DIE LINKE fordert endlich spezifische Tarifregelungen für den Wissenschaftsbereich, eine transparente Nachwuchsförderung und ein neues Hochschulwissenschaftsprogramm (HWP) zur Förderung der Gleichstellung.
Eine neue Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit-IAB- ergibt, dass Ein-Euro-Jobs keinen arbeitsmarktpolitischen Nutzen haben, sondern wesentlich die Arbeitswilligkeit überprüfen. Sie sind so weder effizient, noch folgt die Teilnahmestruktur einer nachvollziehbaren Logik. Eine Revision der Programme scheint nötig.
Genmais MON 810 ist sowohl agrartechnisch, als auch umweltpolitisch in der Kritik. Mit der KA soll die Umweltwirkung stärker beleuchtet werden. Kooperation mit dem NABU, der diese Fragen untersucht hat und viele Defizite aufdeckte..
Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist die Reaktivierung ehemals stillgelegter Bahnstrecken notwendig und sinnvoll. Wir wollen, dass Lückenschlüsse im Bahnverkehr, in diesem Fall speziell der Höllentalbahn in Bayern, befördert werden.
Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.