Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen - der Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruktur verlegt werden - ergibt sich eine neue Kostensituation, die hier abgefragt werden soll.

Seit dem Jahr 2007 treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär zum Celler Trialog. Ziel der Treffen ist es, für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit” zu werben und das ”Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu verbreitern. Antimilitaristische Kritiker sprechen von einer Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD. DIE LINKE will wissen, welche Vereinbarungen bisher getroffen, wie sie umgesetzt wurden.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.

Das BVerfG erklärte am 02.03.2010 die VDS für verfassungswidrig und die gesetzlichen Regelungen für nichtig. Die Kleine Anfrage soll u.a. belastbare Zahlen zu Anwendung und Nutzen der VDS, Auswirkungen auf Ermittlungsverfahren und Erfolge der Sicherheitsbehörden, behauptete Sicherheitslücken, Sicherheit der gespeicherten Daten, Auswirkungen auf das Nutzerverhalten am Telefon und im Internet geben.

Derzeit muss die Arbeit der Sprachförderung von hoch qualifizierten Lehrkräften häufig auf HARTZ IV-Niveau geleistet werden. Der durchschnittliche Lohn beträgt nur knapp 18 Euro pro Unterrichtsstunde und enthält keine Beiträge zur Sozialversicherung oder Rente, kein Urlaubs-, Kranken- oder Weihnachtsgeld. Das BAMF sieht nun unter anderem Mittelkürzungen und eine Erhöhung der Kursgröße bei Alphabetisierungskursen und eine Beschränkung der Möglichkeit einer Wiederholung des Aufbausprachkurses vor.