Parlamentarische Initiativen

Etwa die Hälfte der 170.000 Beduinen in Israel lebt in 46 Dörfern in der Negev Wüste, die von der israelischen Regierung nicht anerkannt werden. Das Menschenrechtskomitee des Zivilpakts der UN hat sich am 29. Juli 2010 mit Sorge zu der gewaltsamen Räumung von Beduinendörfern im Negev geäußert und von der israelischen Regierung gefordert, das Recht der Beduinen auf ihr Land, ihre Kultur und ihre traditionelle Lebensweise anzuerkennen.

Die für den 9.1.2011 geplanten Referenden im Südsudan und Abyei über die Abspaltung vom Sudan birgt große Risiken einer Eskalation. Gegenwätrig befinden sich 39 Offiziere der Bundeswehr und 9 deutsche Polizisten im Rahmen von UNMIS und UNAMID im Sudan. Auf EU-Ebene wird neuerdrings der Einsatz einer EU-Battlegroup wegen des Referendums diskutiert. Die Anfrage fragt nach der Haltung der Bundesregierung zum einsatz der EU-Battelgroup und dem Hintergrund.

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Die Anfrage zielt darauf auf, anlässlich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2009 zu belegen, dass bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte vorrangig industriepolitische und nicht globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten maßgeblich sind. Auch wirft der Bericht Fragen auf zu einzelnen Lieferungen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr erfüllt Dienstleistungen für die Konferenzveranstalter.

Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda aus. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Miderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. Die Mission EUTM Somalia muss unverzüglich eingestellt und die deutsche Beteiligung beendet werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht tatenlos zuzusehen, sondern Konsequenzen zu ziehen. Sie soll sich in der EU für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des "fortgeschrittenen Status" der Beziehungen Marokkos zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.

Die Arbeitsbedingungen der weltweit rund 5,5 Millionen Kakaobauern sind häufig sehr schlecht und ihre Einkommen niedrig. Auf Kakaoplantagen werden Kinder zur Arbeit gezwungen, teilweise als Arbeitssklaven verkauft. Kinderhandel und Kinderarbeit sind zu verbieten. Es ist sicherzustellen, dass die in Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder die in der UN-Menschenrechtscharta festgehaltenen Arbeitsrechte eingehalten werden

Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert.

Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der Polizeigewerkschaften unklar, die Einsatzphilosophien der Polizeien unterschiedlich.

Bei den Finanzhilfen für Irland sollen die Banken und Finanzinvestoren, die bisher profitieren, jetzt an den Finanzhilfen beteiligt werden bzw. auf einen Teil ihrer faulen Kredite verzichten. Die Fraktion DIE LINKE will kein erneutes Bankenrettungspaket allein zu Lasten der Steuerzahler. Sie wendet sich zudem gegen die Sozialkürzungen in Irland, die mit dem IWF/EU-Paket verknüpft sind.