Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.

Am 28.Mai 2009 beschloss der Bundestag die Anti-Terror-Paragraphen 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 89b „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Von Seiten der Opposition war die Vorfeldstrafbarkeit als rechtsstaatswidriger Bruch mit dem Prinzip des Tatstrafrechts sowie als „Gesinnungsstrafrecht" kritisiert worden.

Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben.

Die Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz will laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremismusformen“ in der Bundesrepublik aufklären. Unter Linksextremismus wird auch das Logo der Partei DIE LINKE angeführt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Nach Medienberichten erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Konzept zur verstärkten Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Bundespolizei mit Spezialeinheiten der Bundeswehr. Damit soll offenbar im Bereich der Piraterie polizeiliche Maßnahmen mit wesentlicher Beteiligung des Militärs erleichtert werden. Aus unserer Sicht drohen damit die Militarisierung der Polizei sowie ein verfassungswidriger Polizeieinsatz des Militärs.

Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine "Extremismusausschlusserklärung" unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfasungstreue bzw. "Extremismus" zu überprüfen. Dies führt zu einer Unkultur des Verdachts gegen die Projekte, die wichtige Arbeit für die Áusweitung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus leisten

DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und miltärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähgikeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.